Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen


 

I. Allgemeines

Alle Verkäufe unterliegen diesen Bedingungen. Durch die Erteilung eines Auftrages erkennt der Käufer diese für diesen Auftrag und alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien rechtswirksam an. Abweichungen und mündliche Nebenabsprachen gelten nur nach schriftlicher Bestätigung durch uns. Anderslautende Bedingungen der Besteller bleiben auch ohne unseren ausdrücklichen Widerspruch unwirksam.

 

II. Lieferung

1. Versand: Wir liefern ab Lager Königswinter oder ab Werk ausschließlich Verpackung. Transport erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers nach unserem besten Ermes sen. Wir verpacken der Transportart entsprechend zweckgerecht. Verpackungs-Sonderwünsche erfüllen wir gegen Berechnung. Die Gefahr für Verlust oder Beschädigung der Ware auf dem Transport trägt in jedem Falle der Besteller. Auf Wunsch versichern wir die Ware im Auftrag und auf Rechnung des Käufers.

2. Liefermenge: Mehr- oder Minderlieferungen im üblichen Umfang und zur Abstimmung auf Packungseinheiten sowie Teillieferungen bleiben vorbehalten.

3. Lieferzeit – Liefermöglichkeiten: Unsere Angaben sind annähernd und freibleibend. Schadensersatzansprüche wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung kann der Käufer gegen uns nicht geltend machen.

4. Rücktrittsrecht des Käufers: Für Waren, die längerfristig nicht beschafft werden können, hat der Käufer das Recht, den Liefervertrag mit einer Nachfrist von 6 Wochen schriftlich zu kündigen. Lieferzeiten beginnen erst nach Klärung aller kaufmännischen und technischen Einzelheiten zu laufen. Bei Sonderbestellungen kann der Käufer nicht zurücktreten, sofern wir unsererseits bei unseren Vorlieferanten kein Rücktrittsrecht haben.

 

III. Zahlungsziele und –Modalitäten, Eigentumsvorbehalt

1. Zahlungsziele und Modalitäten: Rechnungen an Kreditkunden sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen, bei Zahlung innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum abzüglich 2% Skonto. Ein Skontoabzug von 2% wird auch gewährt bei Bankabbuchungen, Nachnahme und Vorauskasse. Skonti werden nicht gewährt, wenn frühere Forderungen unbezahlt sind.

2. Verzug: Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.

3. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz ab Fälligkeitsdatum sowie alle anfallenden Anwalts- und Inkassogebühren.

4. Eigentumsvorbehalt: Alle von uns jemals gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsbeziehung.

Wir sind berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt – insbesondere die Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware – ohne einen vorherigen Rücktritt vom jeweiligen Kaufvertrag geltend zu machen. Beleihungen oder Verpfändungen unseres Eigentums sind nicht zulässig. Bei Zwangsvollstreckungen ist unsere Ware als unser Eigentum zu kennzeichnen und auszusondern. Über solche Maßnahmen sind wir unverzüglich zu benachrichtigen. Der Besteller ist, solange er sich nicht in Verzug oder in Zahlungsschwierigkeiten befindet, zur Veräußerung der Ware in ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Veräußert der Besteller die in unserem Vorbehaltseigentum stehende Ware, werden die durch Veräußerung entstehenden Forderungen schon jetzt an uns abgetreten, ohne dass es im Falle der Veräußerung einer ausdrücklichen Bestätigung bedarf. Bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung der Ware steht uns das Recht zu, die Räumlichkeiten des Bestellers zu betreten und die Ware wieder an uns zu nehmen.

Solange die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers stehen, erfolgt eine Be- und Verarbeitung der Waren, bei der eine neue bewegliche Sache hergestellt wird, im Auftrage des Verkäufers, ohne diesen dadurch in irgendeiner Form zu verpflichten. Durch diese Verarbeitung des Kunden erwirbt der Verkäufer einen Miteigentumsanteil an der neuen Sache. Die Höhe des Miteigentumsanteils bestimmt sich nach dem Verhältnis des Wertes, den die in die neue Sache eingebrachten Eigentumsvorbehaltswaren und die diejenigen von den Kunden oder Dritten eingebrachten Gegenstände zum Zeitpunkt der Einbringung bzw. Verarbeitung hatten. Auf die Wertschöpfung durch die Be- oder Verarbeitung wird nicht zugegriffen; diese steht dem Kunden zu. Das an den vom Verkäufer gelieferten Waren bestehende Anwartschaftsrecht des Kunden auf Erwerb des Eigentums setzt sich an dem vorbezeichneten Miteigentumsanteil des Verkäufers an der neuen Sache fort. Der Kunde ist zur Verfügung über das so entstandene Miteigentum des Verkäufers entsprechend der oben getroffenen Regelung berechtigt. In den Fällen der Verbindung oder Vermischung (§§ 947,984 BGB) beweglicher Sachen erwirbt der Verkäufer nach Maßgabe dieser gesetzlichen Vorschriften einen Miteigentumsanteil an den aus der Verbindung oder Vermischung hervorgegangenenGegenständen bzw. Sachgesamtheiten, solange der Kunde alle seine Verbindlichkeiten gegenüber dem Verkäufer noch nicht beglichen hat. Hinsichtlich des Anwartschaftsrechts des Kunden gilt das zuvor Gesagte entsprechend.

5. Aufrechnung: Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Bestellers ist für alle denkbaren Fälle ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oderrechtskräftig festgestellt.

6. Abtretung von Forderungen: Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen, insbesondere unsere Forderungen aus Lieferungen und Leistungen abzutreten.

 

IV. Mängelhaftung

1. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als Erfüllungsort verbracht wurde.

3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

4. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

6. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

 

V. Rechtliche Bestimmungen

1. Wirksamkeit: Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

2. Rechtsgrundlage: Alle Verträge unterliegen umfassend dem deutschen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Handelsgesetzbuch. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

3. Soweit der Vertragspartner Kaufmann ist, ist Gerichtsstand für sämtliche sich ergebende Streitigkeiten unser Firmensitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Ist der Vertragspartner Verbraucher, ist der Gerichtsstand der Sitz der Firma, falls der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klagehebung unbekannt ist.

 

 

Ergänzende Bedingungen für die Nutzfahrzeugnachrüstung

TWINTEC behält sich das Recht vor, Bonitätsauskünfte über den Besteller einzuholen und die Annahme der Bestellung von einer positiven Auskunft abhängig zu machen. Vereinbarungen aus Geschäftsbeziehungen im Pkw-Bereich gelten nicht bei Bestellungen für Nutzfahrzeuge, die nach der Abgasrichtlinie 1999/96/EG;A homologiert wurden und die Abgasschlüsselnummer 70, 71, 0670 oder 0671 aufweisen (aus den Fahrzeugpapieren ersichtlich). Eine Kombination von Bestellungen aus dem Pkw-Bereich mit Bestellungen für die oben beschriebenen Nutzfahrzeuge ist nicht möglich.

Die Lieferung erfolgt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland „frei Haus“, bei Lieferung ins Ausland sind die Lieferbedingungen vorab zu verhandeln. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen und Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.

 

Technische Hinweise zur Nachrüstung von Nutzfahrzeugen mit dem TWINTEC Russfilterkat  und TWINgreen passive-Systemen

Einsatzbedingungen / Einschränkungen / Abgastemperaturen:

Um den Abbau der im Filterelement gespeicherten Partikel und damit den Filterwirkungsgrad zu gewährleisten, sind bestimmte Mindesttemperaturen der Motorabgase erforderlich. Die Abgastemperaturen sind dabei umso höher, je höher die Motorlast bzw. die Motordrehzahl sind. Diese steigen mit höherer Fahrzeuggeschwindigkeit und mit steigender Ausnutzung der zulässigen Nutzlast, d.h. der Beladung des Fahrzeugs.Dabei gilt als Faustregel: Die Abgastemperatur vor dem Filtersystem muss über mindestens 40% der Betriebszeit 240°C oder mehr betragen.

Bei Überland- oder Autobahnbetrieb des Fahrzeugs wird diese Anforderung in aller Regel problemlos erreicht, da hier deutlich höhere Temperaturen vorhanden sind. Um den Filterwirkungsgrad zu erhalten, ist es deshalb erforderlich, dass bei dem nachzurüstenden Fahrzeug im Fahrbetrieb ein zeitlicher Fahranteil von mindestens 30% außerhalb städtischer Zonen mit den dort vorkommenden höheren Lasten, Geschwindigkeiten und Abgastemperaturen gewährleistet ist. Dies gilt insbesondere für nachgerüstete Fahrzeuge mit dem RUSSFILTERkat. Sollte ein mit einem TWINgreen passive-System nachgerüstetes Fahrzeug nicht mit diesem Fahranteil betrieben werden, da es z.B. überwiegend im Stadtverkehr betrieben wird, ist ggf. ein höherer Wartungsanteil der im System befindlichen Filtersubstrate erforderlich. Maßgeblich ist hier die korrekte Berücksichtigung der Überwachung & Reinigung (s.u.).

 

Zu beachten:

Wird das Fahrzeug länger andauernd oder permanent mit sehr hohen Leerlauf- und/oder Niedriglastanteilen betrieben (z.B. in städtischen Zonen oder im Baustellenbetrieb), kann dies negative Auswirkungen auf den effektiven Wirkungsgrad des Systems haben. Bei einem solchen Betrieb ist vor Nachrüstung Rücksprache mit TWINTEC zu halten, ohne ausdrückliche Genehmigung ist hier eine Nachrüstung untersagt. TWINTEC übernimmt für derart ohne vorherige Rücksprache und Genehmigung betriebene Filter keine Haftung und/oder Gewährleistung für die ordnungsgemäße Funktion des Nachrüstsystems.

 

Schwefelgehalt des Dieselkraftstoffs/Low-Ash Öle:

Der RUSSFILTERkat und das TWINgreen passive-System sind ausschließlich für den Betrieb mit schwefelfreiem/schwefelarmem Dieselkraftstoff nach der in der EU gültigen Norm EN 590 zugelassen. Bitte achten Sie bei der Betankung des Fahrzeugs in Ländern außerhalb der Europäischen Union (insbesondere Osteuropa) deshalb unbedingt auf die Schwefelfreiheitdes Kraftstoffs. Schwefel schädigt die katalytischen Beschichtungen des Abgasreinigungssystems. Für evtl. durch normabweichende Betankung ausgelöste negative Auswirkungen auf das nachgerüstete Rußfiltersystem übernimmt TWINTEC keine Haftung und/oder Gewährleistung.

 

Kraftstoffverbrauch:

Der Kraftstoffverbrauch eines Nutzfahrzeugs ist von vielen Faktoren abhängig. Neben dem Fahrereinfluss, den ständig wechselnden Fahrprofilen, der Kraftstoffqualität, dem Wartungszustand und den Wetterbedingungen ist jedoch das Gewicht der Ladung einer der wesentlichen Einflussfaktoren. Unter der Berücksichtigung der statistischen Auslastung und dem Anteil der Leerfahrten liegt der durchschnittliche Kraftstoffmehrverbrauch durch den RUSSFILTERkat und das TWINgreen passive-System innerhalb der zuverlässig messbaren Toleranzen. Messungen im Fernverkehr ergaben Werte zwischen 0 und 1,5% je nach Randbedingungen und Fahrzeug.

 

TWINgreen passive-Überwachung & Reinigung der im System befindlichen Filtereinsätze:

Ca. 1 x jährlich sind die Filtereinsätze im TWINgreen passive-System professionell durch TWINTEC reinigen zu lassen. Das TWINgreen passive-System ist mit einer Überwachungseinheit (Electronic Service Indicator – ESI) ausgestattet, welche in der Nähe des Systems an einem zugänglichen Bereich des Fahrzeugs montiert wird. Die ESI fungiert nach dem Prinzip einer Verkehrsampel und ist mit drei Kontrolllampen ausgestattet. Bei dem dauerhaften Aufleuchten der grünen Kontrolllampe ist ein reibungsloser Betrieb des Systems gewährleistet. Wenn die gelbe Kontrollleuchte aufleuchtet, kündigt sich eine bevorstehende Filterwartung an. Es kann auch zum Aufleuchten der gelben Kontrollleuchte kommen, wenn das Fahrzeug über einen längeren Zeitraum im Niedriglastbetrieb (z.B. ausschließlich im Stadtverkehr) eingesetzt worden ist. In diesem Fall ist eine Regeneration des Filters erforderlich. Die Regeneration kann über eine längere Fahrt im Hochlastbereich (z.B. Autobahn) erfolgen. Anschließend sollte nach einem manuellen Zurücksetzen der ESI erneut die grüne Kontrolllampe aufleuchten. Ist dies nicht der Fall, sollte der Filtereinsatz durch TWINTEC professionell gereinigt werden. Es ist dringend eine Filterwartung durchzuführen, sobald die rote Kontrolllampe aufleuchtet. Der Austausch der zu reinigenden Filtereinsätze erfolgt nach einem Pfandsystem. Sofern Sie Ihren Filtereinsatz reinigen lasse möchten, senden Sie diesen bitte nach Voranmeldung bei TWINTEC an folgende Adresse: TWINTEC Technologie GmbH, Eduard-Rhein-Str. 21-23, 53639 Königswinter. Wir werden Ihnen nach Ihrer Voranmeldung parallel einen technisch einwandfreien geprüften und gereinigten Filterzusatz zukommen lassen. Die Kosten für den Reinigungsprozess betragen € 400,–. Wir berechnen Ihnen zusätzlich € 1.100,– als Kaution, welche wir Ihnen nach .berprüfung und Gutbefund der von Ihnen zugesandten Filtereinsätze umgehend gutschreiben. Bei Missachtung des Reinigunsintervalls und/oder einem fahrlässigen Fehleinsatz übernimmt TWINTEC keine Garantie und/oder Gewährleistung.

 

TWINgreen passive-Trübungsmessung:

Vor Umrüstung mit einem TWINgreen passive-System ist eine Trübungsmessung am Fahrzeug durchzuführen. Sobald die einzuhaltenden Werte die entsprechenden Anforderungen aufweisen, steht einer Nachrüstung mit TWINgreen passive nichts im Weg.

 

Stand: 20. Oktober 2009

 

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